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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Download (PDF)

§1 Geltung der Bedingungen

Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Firma Visual Art GmbH (nachfolgend "VISUAL ART") und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende oder von den AGB von VISUAL ART abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, VISUAL ART hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB von VISUAL ART gelten auch dann, wenn sie in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Alle Vereinbarungen, die zwischen VISUAL ART und dem Besteller getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§2 Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von VISUAL ART sind freibleibend und unverbindlich. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann VISUAL ART das Angebot innerhalb von 2 Wochen annehmen. Annahmeerklärungen, sämtliche Bestellungen und sonstige mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von VISUAL ART. Bestellungen des Bestellers sind für ihn bindende Angebote.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§3 Preise

Die Preise von VISUAL ART verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager ausschließlich Verpackung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zusätzliche Lieferungen oder Leistungen werden gesondert berechnet.

§4 Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder -fristen bzw. Leistungstermine oder - fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
Wird die Lieferung oder Leistung durch Umstände, die VISUAL ART nicht zu vertreten hat, insbesondere beispielsweise durch Vorkommnisse höherer Gewalt, wie Verkehrsstörungen, Streik, Brand, Wasserschäden, Stromsperrungen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Aussperrung, Materialmangel oder anderer unabwendbarer Ereignisse - auch wenn sie bei Lieferanten von VISUAL ART oder deren Unterlieferanten eintreten - ganz oder teilweise verzögert, so ist VISUAL ART auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird VISUAL ART von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
VISUAL ART ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Diese Berechtigung erstreckt sich auch auf eine Abrechnung der Teillieferung.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von VISUAL ART setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist VISUAL ART berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
Auf Wunsch wird vor einer Reparatur oder Wartung ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser Kostenvoranschlag ist kostenpflichtig, wenn die Ausführung der Reparatur oder Wartung nicht beauftragt worden ist.

§5 Auftragsstornierung und -änderung

In allen Fällen, in denen es durch ein Verschulden des Bestellers nicht zur Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes kommt, hat der Besteller die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Das gleiche gilt, wenn der Besteller den Umfang des Auftrages nach Empfang der Auftragsbestätigung reduziert. VISUAL ART muss sich in diesem Fall jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie in diesem Fall an Aufwendungen erspart, durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Zusatzaufträge sowie Änderungen des Leistungsumfangs vor bzw. während der Herstellungsphase sind von dem Besteller gesondert zu erteilen. Änderungs- bzw. Zusatzaufträge sind in den Preisangaben der Auftragsbestätigung bzw. des Angebotes seitens VISUAL ART nicht enthalten und besonders zu vergüten. Als Zusatzleistungen in diesem Sinne gelten insbesondere diejenigen Leistungen, die zur Anpassung des Liefergegenstandes entgegen der Spezifikation und den Vorgaben der Arbeitsgrundlage des Bestellers durchgeführt werden sollen bzw. müssen.

§6 Schutzrechte

Ist VISUAL ART verpflichtet, den Liefergegenstand nach Vorgaben des Bestellers (Zeichnungen, Modelle, Muster, Skizzen, etc.) zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Im Falle der schuldhaften Pflichtverletzung ist der Besteller verpflichtet, VISUAL ART von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.

§7 Gefahrübergang

Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung des Liefergegenstandes geht auf den Besteller über, sobald die Abnahme des Werkes erfolgt ist bzw. sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von VISUAL ART verlassen hat. Bei Abholung oder Eigenorganisation des Transports durch den Besteller geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft durch VISUAL ART auf den Besteller über. Nach Gefahrübergang trägt der Besteller die Gefahr für jede Art des Verlustes oder der Beschädigung des Liefergegenstandes oder des Werkes.

§8 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt 12 Monate und beginnt mit Gefahrübergang. Die Veräußerung gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Der Besteller übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von VISUAL ART eine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Bei Abschluss eines Werkvertrages findet § 377 HGB analoge Anwendung. Der Besteller hat nach Gefahrübergang bzw. Abnahme des Produktes dieses unverzüglich auf seine Funktionsfähigkeit zu untersuchen und festgestellte Mängel sowie verdeckte Mängel nach deren Entdeckung VISUAL ART unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen, schriftlich in nachvollziehbarer Form anzuzeigen. Der Besteller ist verpflichtet, VISUAL ART sämtliche Informationen und nachprüfbare Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Mangelfeststellung erforderlich sind. Kann bei einer Überprüfung durch den VISUAL ART der Mangel nicht festgestellt werden, so trägt der Besteller die Kosten der Prüfung.
Im Fall des Vorliegens eines Mangels ist VISUAL ART berechtigt, nach ihrer Wahl zunächst den dreimaligen Versuch der Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) zu unternehmen. Sofern die Nacherfüllung scheitert, bleiben dem Besteller nach Fristsetzung seine weiteren gesetzlichen Rechte unbenommen. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen; die Frist muss mindestens 14 Werktage betragen. Im Fall der Mangelbeseitigung ist VISUAL ART verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Leistung bzw. das Produkt nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Steht dem Besteller ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so entfällt die Pflicht zum Wertersatz nach § 346 Abs. 3 Ziffer 3 BGB nur, wenn der Besteller die Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsmannes beachtet hat.
Das Recht von VISUAL ART zur Nacherfüllung entfält erst mit Leistung des Schadensersatzes, selbst wenn der Besteller es zuvor bereits verlangt hat.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von VISUAL ART nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

§9 Eigentumsvorbehalt

VISUAL ART behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist VISUAL ART berechtigt, die Rücknahme des Liefergegenstandes zu verlangen. In der Zurücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag. VISUAL ART ist nach Rücknahme zur Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
VISUAL ART verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die VISUAL ART aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt VISUAL ART.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum von VISUAL ART hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit VISUAL ART ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, VISUAL ART die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

§10 Sicherungsrechte an übergebenen Gegenständen

Der Besteller überträgt zur Sicherung der Forderung aus dem Auftrag an VISUAL ART das Eigentum an den von dem VISUAL ART bearbeiteten Gegenständen bzw. die Nutzungsrechte an der gelieferten bzw. programmierten Software. Sofern die Gegenstände nicht im Eigentum des Bestellers stehen bzw. kein Nutzungsrecht besteht, wird das Anwartschaftsrecht hieran übertragen. Über den Übergang sind sich VISUAL ART und der Besteller einig. Der Besteller ist nicht berechtigt die Gegenstände die sich im Sicherungseigentum von VISUAL ART befinden an Dritte zu übereignen bzw. Nutzungsrechte an Dritte abzutreten. Hinsichtlich der Freigabe von Sicherheiten gilt § 9 entsprechend.

§11 Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, stellt VISUAL ART für ihre Leistungen mit Auftragsbestätigung eine Anzahlungsrechnung über 15 % des vereinbarten Preises als Voraussetzung für eine Terminbestätigung in Rechnung, vor Beginn der Erbringung der Leistungen eine weitere Anzahlungsrechnung über 35 % des vereinbarten Preises, sowie bei Endabnahme den Restbetrag des vereinbarten Preises in Rechnung. Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig ist.
Im Falle einer Lieferung ins Ausland ist VISUAL ART berechtigt, von dem Besteller Vorauskasse oder nach Wahl von VISUAL ART alternativ zum Zwecke der Besicherung ihrer Zahlungsansprüche die Übergabe einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Großbank unter Zugrundelegung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in Höhe des Bestellwertes des Liefergegenstandes zu verlangen.
Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist VISUAL ART berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als Schadensersatz zu verlangen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch VISUAL ART ist zulässig.
Kommt der Besteller seiner Zahlungspflicht aufgrund dieser Vereinbarung nicht innerhalb von einer Kalenderwoche nach, ist VISUAL ART berechtigt, die Weiterarbeit einzustellen. Dadurch bedingte Verzögerungen sind in Vertragsstrafe-Vereinbarungen nicht einzurechnen. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von VISUAL ART anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§12 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind sowohl gegen VISUAL ART als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Soweit VISUAL ART keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung von VISUAL ART für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung sowie bei Übernahme einer Garantie durch VISUAL ART. Beruft sich der Besteller auf die Übernahme einer Garantie, so trägt er für das Vorliegen eines Garantiefalles die Beweislast. Unberührt bleibt ebenfalls eine Haftung von VISUAL ART für die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, einer sog. Kardinalspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§13 Abtretung, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort und Sonstiges

VISUAL ART ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen abzutreten.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen VISUAL ART und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Soweit der Besteller Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von VISUAL ART ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Geschäftssitz von VISUAL ART ist der Erfüllungsort.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

VISUAL ART GmbH, Foleniusstr. 17, D-35625 Hüttenberg – Stand 02/2016

Allgemeine Einkaufs- und Auftragsbedingungen der Visual Art GmbH

§1 Geltung der Bedingungen

Für alle Bestellungen von Produkten sowie Bezug von Leistungen gleich welcher Art der Firma Visual Art GmbH (nachfolgend: "Besteller") und dem Lieferanten gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Als Lieferant wird nachfolgend auch der Werkunternehmer, Dienstleister und sonstige Vertragspartner bezeichnet. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt der Besteller nicht an, es sei denn er stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
Die Bedingungen des Bestellers gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Ausführung der Bestellung gilt als Anerkennung dieser Bedingungen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Verabredungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Die Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung oder die Leistung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und dem Lieferanten getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§2 Bestellung und Auftragsbestätigung

Die den Bestellungen beigefügten technischen Unterlagen, Zeichnungen, Artikelgeometrien sowie die Werksspezifikationen und sonstigen Angaben des Bestellers sind wesentlicher Bestandteil der Bestellungen. Der Besteller kann die Bestellung widerrufen, wenn der Lieferant sie nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Eingang schriftlich angenommen hat (Auftragsbestätigung). Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist der Besteller nur gebunden, wenn er der Abweichung schriftlich zugestimmt hat. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen, sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung. Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Bestellers unzulässig und berechtigt den Besteller ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sowie Schadensersatz zu verlangen. Bei Zustimmung durch den Besteller gilt der Dritte als Erfüllungsgehilfe des Lieferanten. Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung sind nur wirksam, wenn sie vom Besteller schriftlich bestätigt sind.
Sofern der Besteller den Lieferanten mit der Erbringung von Leistungen beauftragt hat, hinsichtlich derer er selbst von einem Dritten beauftragt wurde, kann der Besteller im Falle eines Rücktritts seines Auftraggebers die Bestellung auch kurzfristig widerrufen, wenn er den Lieferanten bei Auftragerteilung auf dieses Risiko hingewiesen hat. Ansprüche des Bestellers aufgrund eines solchen Widerrufs sind ausgeschlossen.

§3 Preise

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Es gelten die vereinbarten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau, Reisekosten) sowie die Lieferung "frei Haus" ein. Die Transport-, Versand- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Die Rückgabe der Verpackung bedarf einer besonderen Vereinbarung.
Bei Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit der Besteller keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Versandvorschriften gehen zu Lasten des Lieferanten.

§4 Lieferzeit

Die in der Bestellung angegebene Liefer- oder Leistungszeit ist bindend und läuft, sofern kein Fixtermin vereinbart wurde, vom Datum des Bestelltages an.
Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der Lieferant seine vertragliche Verpflichtung ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann. Unterlässt der Lieferant die Mitteilung, so kann er sich auf das Hindernis dem Besteller gegenübernicht berufen.
Erfüllt der Lieferant nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, ist der Besteller berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des ausstehenden Lieferwertes pro angefangener Woche, höchstens jedoch 5 % des Auftragswertes, zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Besteller, der Nachweis eines niedrigeren Schadens dem Lieferanten vorbehalten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht über mit der Lieferung "frei Haus", soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme, bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage mit dem Eingang bei der vom Besteller benannten Empfangsstelle über.

§6 Mängeluntersuchung und Gewährleistung

Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferungen und Leistungen die vereinbarte Menge und Beschaffenheit besitzen, sowie der übernommenen Garantie und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen dem neuesten Stand der Technik und sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, muss der Lieferant hierzu die schriftliche Zustimmung des Bestellers einholen. Der Lieferant garantiert darüber hinaus, bei seinen Lieferungen bzw. Leistungen im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Ferner garantiert der Lieferant die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien.
Die Haftung des Lieferanten erstreckt sich stets aufVorsatz und jede Form der Fahrlässigkeit.
Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers für Lieferungen und Leistungen verjähren nach 2 Jahren und 6 Monaten, beginnend mit Gefahrübergang.
Der Besteller hat die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen und festgestellte Mängel gegenüber dem Lieferanten zu rügen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen beim Lieferanten eingeht.
Bei Vorliegen eines Mangels innerhalb der ersten 6 Monate ab Lieferung wird widerleglich vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sowie jegliche Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller in vollem Umfang zu.
Der Lieferant ist verpflichtet, Regressansprüche unverzüglich nach Geltendmachung durch den Besteller bei seinen Vorlieferanten anzumelden und diese Regressansprüche an den Besteller erfüllungshalber abzutreten. Er hat zudem die Abtretung dem Vorlieferanten unverzüglich anzuzeigen. Unabhängig hiervon bleibt die eigene Verpflichtung des Lieferanten gegenüber dem Besteller bestehen.
Auf die Rückgriffsansprüche des Bestellers wegen mangelbehafteter Ware findet die gesetzliche Regelung (§§ 478, 479 BGB) mit der Maßgabe Anwendung, dass dem Besteller Rückgriffsansprüche auch dann zustehen, wenn es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Weiterhin verjähren die Rückgriffsansprüche des Bestellers abweichend von § 479 Abs. 2 BGB frühestens nach 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Besteller die Ansprüche seines Abnehmers erfüllt hat.

§7 Produkthaftung - Freistellung

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden bei dem Besteller oder einem Dritten verantwortlich ist, ist er verpflichtet, dem Besteller den Schaden zu ersetzen, bzw. ihn insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist.
Im Rahmen seiner vorstehenden Haftung für Schadensfälle ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom Besteller durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Besteller den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

§8 Schutzrechte

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird der Besteller von einem Dritten aus diesem Grund in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Besteller aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
Der Besteller ist auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten vom Inhaber der Schutzrechte die erforderlichen Genehmigungen zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, usw. zu beschaffen.

§9 Eigentumsvorbehalt, Muster, Geheimhaltung

Erweiterte Eigentumsvorbehaltsrechte erkennt der Besteller nicht an. Gleiches gilt für vertragliche Verpfändungen der Ansprüche gegen die Abnehmer des Bestellers im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes.
Materialbeistellungen bleiben Eigentum des Bestellers und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Die Verwendung ist nur für Aufträge des Bestellers zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Lieferant Ersatz zu leisten. Auf Verlangen ist dem Besteller eine Aufstellung der Materialien zu übergeben. Verarbeitung oder Umbildung des Materials durch den Lieferanten erfolgt für den Besteller. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Besteller gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sachen des Bestellers zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
An allen für den Lieferanten angefertigten, bzw. ihm überlassenen Abbildungen, Kostenanschlägen, Zeichnungen, Mustern, Modellen, Formen, Profilen, Normblättern, Berechnungen, Werkzeugen, usw. behält sich der Besteller das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht kopiert, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich zur Fertigung zu verwenden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme und Verwendung zu sichern und Dritten gegenüber geheim zu halten. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie dem Besteller unaufgefordert kostenfrei zurückzugeben.
Vorbehaltlich weiterer Rechte kann der Besteller die Herausgabe verlangen, wenn der Lieferant diese Pflichten verletzt.

§10 Rechnungserteilung

Die Rechnung ist nach erfolgter Lieferung oder Leistung unter Angabe der in der Bestellung ausgewiesenen Bestellnummer gesondert einzureichen.
Geht die Rechnung später als die Ware ein, so ist für die Berechnung der Skontofrist statt des Eingangstages der Ware der Eingangstag der Rechnung maßgebend. Sofern nicht ausdrücklich Teillieferungen vereinbart sind, ist für jede Bestellung eine Gesamtrechnung nach vollständiger Auslieferung zu erstellen.
Forderungen gegen den Besteller dürfen nur mit seinem schriftlichen Einverständnis abgetreten werden.

§11 Zahlungen

Zahlungen erfolgen, sofern nichts anderes schriftlichvereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto.
Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist.
Skontoabzug ist auch zulässig, wenn der Besteller aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe auf Grund von Mängeln zurückhält; die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller in gesetzlichem Umfang zu.

§12 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen ist die vom Besteller benannte Empfangsstelle. Ist eine solch nicht benannt ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz des Bestellers. Für diese Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Besteller und Lieferant gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Soweit der Lieferant Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Bestellers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Visual Art GmbH, Foleniusstr. 17, D-35625 Hüttenberg – Stand 02/2016